Grußwort von Prof. Dr. Günter Krings,
Mitglied des Deutschen Bundestages und
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
eine der wichtigsten Aufgaben der Innenpolitik ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Nur in einem sicheren Land können die Bürgerinnen und Bürger frei leben. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt und unsere Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit. Um den gegenwärtigen Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit auch in Zukunft adäquat begegnen zu können, ist insbesondere Dreierlei notwendig: die Gewährleistung praxistauglicher Befugnisse, die angemessene Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit Personal und Material, und die Aufrechterhaltung des Vertrauens der Bevölkerung in den Staat als Garanten der öffentlichen Sicherheit.
Erstens bedarf es einer Anpassung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland an die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit und damit einhergehend einer Anpassung der rechtlichen Befugnisse an die technischen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Im Cyberraum müssen den Sicherheitsbehörden die gleichen Kompetenzen zustehen wie in der analogen Welt. Die effektive Bekämpfung von Gefahrenpotenzialen aus dem digitalen Raum erfordert darüber hinaus eine zukunftsfähige Ausgestaltung zentraler Ermittlungsinstrumente wie der Telekommunikations- und informationstechnischen Überwachung. Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus muss sichergestellt sein, dass auch die Verfassungsschutzbehörden angemessene und praxistraugliche Befugnisse besitzen, um Bedrohungen frühzeitig aufklären zu können.
Die Sicherheitsbehörden sind zweitens personell adäquat auszustatten und in der Ausrüstung zu stärken. Bereits in den letzten Jahren wurden die Haushaltsmittel der Sicherheitsbehörden deutlich verstärkt und mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 hat die Bundesregierung diesen Weg unter anderem mit Schaffung tausender neuer Stellen für die Polizeien des Bundes konsequent fortgesetzt.
In diesem Kontext gehört ebenso die vor allem von den Ländern zu schulternde Verstärkung der Justiz mit 2000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte und einer gleichzeitigen Verstärkung unterstützender Funktionen in der Justiz.
Drittens erfordert die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit die Aufrechterhaltung und - wo notwendig - Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden und den Staat als Garanten der öffentlichen Sicherheit. Der Zusammenhalt von Staat und Gesellschaft ist für ein funktionierendes Gemeinwesen unerlässlich. Bestehende Gesetze müssen konsequent durchgesetzt und gleichzeitig notwendige Gesetzesänderungen, beispielsweise zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, zügig auf den Weg gebracht werden.
Die Herausforderungen, vor denen wir im Bereich der inneren Sicherheit stehen, sind vielfältig. Doch indem wir den Sicherheits- und Justizbehörden angemessene Befugnisse zur Verfügung stellen, deren adäquate Ausstattung gewährleisten, und das Vertrauen der Menschen in den Staat und die Sicherheitsbehörden aufrechterhalten, wird Deutschland auch in Zukunft eines der sichersten Länder der Welt bleiben.
Mit herzlichen Grüßen
Berlin, 7. November 2019
Prof. Dr. Günter Krings